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Franz Kotteder: Der große Ausverkauf – Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet – Das TTIP Komplott (Buchrezension)

09 Jun

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Der große Ausverkauf – Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet – Das TTIP Komplott

Wirtschaftspolitik // Als ich zum ersten Mal von dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hörte, dachte ich: „Endlich ist der Nervkram mit dem Zoll vorbei.“ Als Sammler von Filmen und Literatur, der auch online in den USA kauft, muss ich gelegentlich zur Zollbehörde in der Hamburger Hafencity fahren, um dort Sendungen auszulösen. Ein lästiger Zeitaufwand, von der zu zahlenden Mehrwertsteuer ganz zu schweigen.

Ich Naivling!

Wie naiv von mir, die Handelsschranken über dem Atlantik daran festzumachen. Ich kann nicht anführen, ab wann die ersten Verhandlungsdetails über TTIP in die Öffentlichkeit durchsickerten, aber je mehr man von diesem Abkommen erfährt, desto gruseliger wird es. Höchste Zeit, sich gründlich zu informieren, da kommt das Buch von Franz Kotteder gerade recht. Der Mann ist seit 1991 Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, da kann man eine gewisse Seriosität vermuten. Die Lektüre hat sie dann auch bestätigt, so viel schon jetzt.

Vattenfall gegen Deutschland

Im April 2009 zog der Stromgigant Vattenfall ins Feld. Der Gegner: kein Geringerer als die Bundesrepublik Deutschland. Das Schlachtfeld: nicht etwa ein bundesdeutscher oder europäischer Gerichtshof, sondern das International Centre for Settlement of Investment Disputes, eine Schiedsstelle der Weltbank, die bei Streitigkeiten rund um Investitionsschutzabkommen eingeschaltet werden kann.

Vattenfall verklagte Deutschland, weil die Stadt Hamburg in Gestalt der damaligen Umweltsenatorin Anja Hajduk (Bündnis 90 / Die Grünen) dem Konzern-eigenen Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg strenge Umweltauflagen bei der Nutzung von Wasser aus der Elbe zu Kühlungszwecken gemacht hatte. Diese Auflagen stehen in völligem Einklang mit deutschen und europäischen Umweltrichtlinien und -gesetzen. Obendrein haben Deutschland ebenso wie Europa funktionierende rechtsstaatliche Institutionen und Rechtswege, die auch Unternehmen offen stehen. Wie kann es sein, dass ein Konzern eine Schiedsstelle anrufen kann, um Schadenersatz in Milliardenhöhe zu erstreiten?

Das ist noch nicht alles: Obwohl es um viel Geld der Steuerzahler geht, wird eben dieser Steuerzahler über den Verlauf und Ausgang des Verfahrens im Dunkeln gelassen. Der Presse war zu entnehmen, dass Deutschland und Vattenfall einen Vergleich geschlossen haben. Im Klartext, soweit es bei so viel Undurchsichtigkeit Klartext geben kann: Deutschland hat Vattenfall viel Geld für eine Maßnahme gezahlt, die die Stadt Hamburg durchgesetzt hatte, um ihre Bürger vor Umweltschäden zu bewahren.

Schiedsgerichte – bald an der Tagesordnung?

Ich erwähne diesen Fall, weil ich darüber kurz vor meiner Lektüre des Buches gelesen habe. Derlei dem Investorenschutz dienende Schiedsverfahren können künftig – nach Inkrafttreten von TTIP – an der Tagesordnung sein, wenn das Freihandelsabkommen so verabschiedet wird, wie es die Verhandlungspartner und die zahllosen sie umschwärmenden Wirtschaftslobbyisten vorhaben. Sie sind nach derzeitigem Stand sogar essenzieller Bestandteil von TTIP: Schiedsgerichte, die außerhalb unserer üblichen Rechtswege über Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten entscheiden und deren Entscheidungen nicht vor ordentlichen Gerichten anfechtbar sind. Schädliche Auswüchse des Neoliberalismus nenne ich das.

Franz Kotteder beginnt seine Ausführungen über diese Schiedsgerichte ebenfalls mit Vattenfall – mit einer anhängigen Klage des Stromriesen wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel bei Hamburg – Stichwort Atomausstieg. Kenntnisreich und ausführlich erläutert er, welchem Zweck derartige Investorenschutzbestimmungen bei der Vereinbarung von Freihandelsabkommen eigentlich dienen und wie sie von Konzernen missbraucht werden, um Kosten auf die Staaten und damit Bürger abzuwälzen. Gerichtshof neben den Gerichten nennt er sie. Besonders scharf kritisiert er den großen Mangel an Transparenz – die Verfahren finden unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit statt.

Den Schiedsgerichten widmet sich Kotteder erst ab Seite 87, ich habe meine Rezension aber damit begonnen, weil diese Institutionen auf exemplarische Weise die Demokratiefeindlichkeit und Intransparenz von TTIP offenbaren.

Worum geht es eigentlich bei TTIP?

Beginnen tut Kotteder damit, dass das Schlagwort vom freien Handel zwar gut klinge, es aber tatsächlich darum gehe, wer künftig das Heft des Handelns in die Hand nehme. Dass ein mittelständisches Unternehmen aus Deutschland seine Produkte auch in den USA verkaufen kann, ohne sie aufgrund von Einfuhrzöllen künstlich verteuern zu müssen, erscheint ja erst einmal sinnvoll. Dass ein Kunde wie ich online in den USA einkaufen kann, ohne zusätzlich zum Kaufpreis auch noch die deutsche Mehrwertsteuer zahlen zu müssen, ist auch kein Vaterlandsverrat (erst recht nicht, wenn es um ein Produkt geht, das in Deutschland ohnehin nicht angeboten wird).

Kotteder zufolge geht es bei TTIP jedoch um etwas ganz anderes: Die Wirtschaft möchte gern Regeln, die wenig stören bei der Arbeit. Und etwas früher (aber gemeint ist das): Und deshalb nimmt man auch gerne Kollateralschäden an der Demokratie in Kauf.

Wer nimmt Einfluss?

Der Autor benennt die Protagonisten auf Seiten der USA wie Europas, soweit sie bekannt sind, und beleuchtet das System, in dem Lobbyisten die Verhandlungen nach ihren Vorstellungen beeinflussen. Es sind – wenig überraschend – Wirtschaftsvertreter, die den größten Einfluss haben. Verbraucherschutzorganisationen und ähnliche Institutionen finden nur wenig Gehör.

Warum soll ich als einzelner und einfacher Bürger für TTIP sein? Ganz einfach: Mein Einkommen wird spürbar steigen, mein Arbeitsplatz wird sicherer. So verkaufen es uns zumindest die Politiker, die uns das Abkommen schmackhaft machen wollen. Wie spekulativ und mit wie vielen Unwägbarkeiten die positiven Folgen für die Bürger verbunden sind, verrät man uns nicht. Kotteder tut dies.

Das Chlorhuhn

Wenn hohe Standards zum Handelshemmnis werden, senkt man sie eben. Kotteder erwähnt – natürlich – das berüchtigte Chlorhuhn: In den USA werde für Keime besonders anfälliges weißes Hühnerfleisch nach dem Schlachten in ein Chlor-Bad getaucht, um die Keime abzutöten. Er nennt die in den USA übliche Besprühung von Rinderhälften mit Milchsäure, die dazu dient, das Salmonellenrisiko zu verringern und das Fleisch schneller reifen zu lassen, obwohl sich das Salmonellenrisiko mit Wasser ebenso niedrig halten lasse. Bei uns sind solche Methoden noch verpönt oder verboten. TTIP kann sie diesseits des Atlantischen Ozeans schneller Realität werden lassen, als es gesundheitsbewussten Verbrauchern lieb ist.

Gentechnik, Saatgut und Fracking

Gentechnik und Patente auf Saatgut oder gar Lebensformen sind Thema bei Kotteder. Kein Schelm, wer Monsanto dabei denkt. Wird TTIP in der derzeit angestrebten Form Realität, werden genmanipulierte Lebensmittel und -formen auch in Europa schnell zum Alltag werden, weil dann die hiesigen Beschränkungen nicht mehr durchsetzbar sind. Auch das Fracking wird nicht mehr aufzuhalten sein, obwohl dessen Risiken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von TTIP noch nicht zu Ende erforscht sein werden.

Autor Franz Kotteder

Kotteder beleuchtet weitere Aspekte des Abkommens, auf die ich nicht alle im Einzelnen eingehen will. Dass Sozialgesetze, Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte schon seit jeher manch deutschem Unternehmen Dornen in den Augen sind, ist kein Geheimnis. Künftig werden Unternehmen schauen können, wo im TTIP-Handelsraum gewisse Normen besonders niedrig sind, und diese Normen dann auch für die eigene Region einfordern – und erhalten, dazu gibt es ja die Schiedsgerichte.

Banker reiben sich die Hände

Weitere Kapitel dienen der Finanzwelt – TTIP werde die zockenden Banker wieder von der Leine lassen – und der Kultur: Unsere der literarischen Vielfalt dienende Buchpreisbindung steht mit dem Abkommen ebenso auf der Kippe wie die staatliche Förderung von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen. Auch der Datenschutz findet bei Kotteder Beachtung – bei vielen Bürgern allerdings ja überhaupt nicht mehr.

Ab in den Papierkorb mit TTIP!

Fazit des Autors: Wohin mit dem Freihandelsabkommen? Am besten in den Papierkorb und dann neu verhandeln nach den Grundregeln von Transparenz und Gemeinnutz. Diesem Fazit schließe ich mich an. Mein Fazit zu Kotteders Buch: Es gibt mittlerweile einige TTIP-kritische Publikationen, sicher auch andere lesenswerte (ein weiteres Buch – von Thilo Bode – liegt zum Rezensieren bereit), aber mit „Der große Ausverkauf …“ erhält man einen ausführlichen Überblick über die zentralen Verhandlungs- und damit Kritikpunkte zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Bei aller Intransparenz der Mächtigen: Es ist möglich, sich umfassend zu informieren, beispielsweise mit diesem Buch. Wer sich nicht auf einen gewissen Kenntnisstand bringt, möge in ein paar Jahren nicht sagen, er habe es nicht gewusst. Ich empfehle Franz Kotteders Buch ohne Einschränkung.

Autor: Franz Kotteder
Deutsche Erstveröffentlichung: 2. März 2015
208 Seiten, Klappenbroschur
Verlag: Ludwig (Random House)
Preis: 14,99 Euro

Copyright 2015 by Volker Schönenberger
Cover: © 2015 Ludwig Verlag (Random House) / Foto des Autors: © Volker Derlath

 
 

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Eine Antwort zu “Franz Kotteder: Der große Ausverkauf – Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet – Das TTIP Komplott (Buchrezension)

  1. Kay Sokolowsky

    2015/06/09 at 11:46

    Gute Besprechung eines wichtigen Buchs! – Ich frag mich bloß, wie es der Kotteder zwischen all den neoliberalen Wahnsinnigen vom Wirtschaftsressort der SZ aushält.

     

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