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Norbert Blüm: Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten – Eine Polemik (Buchrezension)

02 Okt

Einspruch-Norbert_Bluem

Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten – Eine Polemik

Ich sage es ganz offen: Dies ist ein Buch über die Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land, und ich lasse Schonungslosigkeit walten. Auch auf die Gefahr hin, dass sich einige ihrer Vertreter auf den Schlips getreten fühlen. Mögen sie ihn sich abreißen und mit mir in eine Diskussion auf Augenhöhe einsteigen. Ich stelle ihnen gerne eine Leiter an ihr hohes Ross, damit der Abstieg komfortabel ist … (aus der Einleitung)

Justiz // Der Zusatz „Polemik“ macht es einem Autor einfach: Er kann nach Herzenslust über das von ihm gewählte Thema fabulieren und wettern und muss sich nicht um Kritik an strukturellen Mängeln, einseitiger Darstellung oder mangelnder Differenziertheit scheren. Diese Freiheit nutzt auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU und Bundesarbeitsminister a. D. Norbert Blüm in seiner Bewertung der deutschen Gerichtsbarkeit weidlich aus. Das ist schade, denn prinzipiell hat er durchaus etwas zu sagen und verdient bei dem Thema Gehör. Allerdings kommt speziell in der zweiten Hälfte des Buchs der Verdacht auf, dass dem Konservativen Blüm ein anderes Thema – die Ehe – weit mehr am Herzen liegt als Missstände in unserem Rechtswesen.

Ehrlich gesagt, Jura hat mich nie sonderlich interessiert. So Blüm in seiner Einleitung. Da möchte man ihm sogleich entgegnen: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Aber sei’s drum, da mich Jura durchaus interessiert, habe ich mir als interessierter Laie die Ausführungen eines uninteressierten Laien gründlich zu Gemüte geführt. „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ teilt sich in vier Abschnitte auf, die ich der Reihe nach abarbeite.

Teil I – Einblicke, Ein- und Aussichten: Nachrichten aus dem Innenleben des Rechtsstaates

Was läuft alles schief an unseren Gerichten? Blüm merkt bedauernd an, Richter und Rechtsanwälte würden für ihre Berufsstände Unangreifbarkeit beanspruchen und sich gegen Kritik verwahren. Klagen gegen Richter seien eine Rarität, Dienstaufsicht spiele für sie eine kaum spürbare Rolle. Als erstes Beispiel führt er den Fall Gustl Mollath an, der den beteiligten Richtern und Gremien in der Tat ein Armutszeugnis ausstellt. Auf zwei Seiten beleuchtet der Autor die Fehler und das Verfahren, um alsbald zum nächsten Beispiel zu springen. Schnell offenbart sich ein strukturelles Defizit: Oberflächlichkeit ist Trumpf. Aber es ist ja eine Polemik, die darf strukturelle Defizite haben.

Hin zu Mollath, weg von Mollath

Von Mollath springt Blüm über ein Mobbing-Verfahren zügig zum Familiengericht und bewertet diverse Unterhaltsverfahren. Schnell schlägt er sich auf die Seite derjenigen, die er als die schwachen Parteien ausgemacht hat: Frauen. Wer mag ihn da beraten haben? Der Teufel gegen den Beelzebub? Es wird bald deutlich. Ich will gar nicht die korrekte Darstellung der von Blüm geschilderten Fälle bezweifeln, aber er hätte problemlos auch den einen oder anderen Mann finden können, dem vor dem Familiengericht übel mitgespielt worden ist. Wollte er aber wohl nicht.

Über einen Mordfall zu Uli Hoeneß

Zwischendurch wird im Vorbeigehen ein Mordfall erwähnt, bevor Blüm zum verurteilten Steuersünder Uli Hoeneß kommt. Dabei räumt der Politiker im Ruhestand seinen Respekt vor dem Richter wie dem Angeklagten ein, äußert dann aber doch Zweifel, die sich bei ihm offenbar aus der Berichterstattung zum Verzicht auf die Revision genährt haben. Haben die Staatsanwaltschaft und der ehemalige Manager und Präsident des FC Bayern München etwa Absprachen getroffen? Man weiß es nicht.

NSU-Prozess, ein fälschlicherweise wegen Vergewaltigung Verurteilter, ein Totschlagsprozess, auch die Deutsche Bank kommt an die Reihe – zügig durchläuft Blüm weitere Stationen. Das liest sich unterhaltsam, so sammelt man Zustimmung beim Leser. Zwischendurch hinterfragt er kurz das Wesen der Berufungs- und Revisionsverfahren und die Rolle von Staatsanwälten.

Natürlich bekommen auch Rechtsanwälte ihr Fett weg, vielleicht sogar zu Recht. Offenbar gibt es zu viele von ihnen, ein Großteil muss sich mit anderen Jobs über Wasser halten und nimmt nur gelegentlich ein Mandat an. Dann sind Sachverständige und Gutachter an der Reihe, hier wählt Blüm immerhin ein passendes Beispiel: das Institut GWG, das in Bayern eine marktbeherrschende Stellung einnehme, wenn es darum geht, lukrative Gutachteraufträge zugeschanzt zu bekommen. Es ist viel kurz angerissenes Stückwerk, über das Blüm da polemisiert, zu erkennen auch am Format seines Textes: Mit vielen Zwischentiteln getrennte kurze Abschnitte machen das Buch sehr gut konsumierbar – ein weiterer Absatz geht immer noch.

Thema Wechselmodell

Hier ein Fall, dort ein Fall, auf Seite 81 kommt Blüm wieder zum Familienrecht und zu Sorgerechtsverfahren. Aus heiterem Himmel zitiert er plötzlich den Verein Mütterlobby e. V., eine Institution, die mir erstmals im Herbst 2013 mit einem fragwürdigen Positionspapier zum Thema Wechselmodell aufgefallen ist. Dass ich in Norbert Blüms Buch erneut auf die Mütterlobby gestoßen bin, kam überraschend. Eine freudige Überraschung ist es leider nicht. Ganze zwei Absätze widmet Blüm dem von ihm so genannten „Betreuungswechselmodell“ oder „Paritätsmodell“, das in letzter Zeit als Ausdruck konfliktlösender Modernität gelte und medial vermarktet werde.

Zum Verständnis: Im Modell der paritätischen Doppelresidenz, verkürzt, aber prägnant auch als Wechselmodell bekannt, teilen sich Mutter und Vater in Trennung die Betreuung der Kinder hälftig oder annähernd hälftig.

Nomaden als Zeugen gegen das Wechselmodell

Als Vater, der sich mit diesem Modell intensiv auseinandergesetzt hat und immer noch auseinandersetzt, wäre ich theoretisch an Herrn Blüms Meinung dazu und einem Austausch darüber interessiert. Allein – er selbst ist es nicht: Ganze 15 Zeilen ist es ihm wert, darunter die im Brustton der Überzeugung vorgetragene eherne Wahrheit: Heimat gibt es nur im Singular. Er führt sogar Zeugen dafür an: Selbst die Nomaden wussten dies. Noch Fragen? Woher Blüm die Erkenntnis hat, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seine Kosten mindert, wenn der Kindesaufenthalt geteilt wird, bleibt sein Geheimnis. In der Regel seien die Mütter die Benachteiligten, weil sie die Sorge behielten und der Vater weniger Unterhalt zahle. Er impliziert damit, die Väter hätten auf diese Weise keine Sorge. Was soll der Unfug, Herr Blüm?

Als Befürworter des Wechselmodells bin ich stets an einer kritischen Auseinandersetzung damit interessiert, um nicht zuungunsten der Kinder – auch meiner Kinder – die Scheuklappen anzulegen. Aber wenn jemand ein Thema derart kenntnisarm abtut, wie das Norbert Blüm macht, hat das leider keinen Sinn, zumal er schnell zum nächsten Thema eilt, dem Fall Bernie Ecclestone. An sich ein interessantes Thema, aber schnell geht es weiter zu JP Morgen, BP, der Deutschen Bank und Kirch.

Es sind interessante Fälle, populär bis populistisch nutzbar, denn „die da unten“ wollen ja, dass „die da oben“ nicht immer mit allem durchkommen. Doch es sind auch Fälle, anhand derer man ein grobes Missverhältnis im deutschen Strafrecht untersuchen könnte: die Tatsache, dass Delikte gegen materielle Dinge und Geld prinzipiell härter geahndet werden als Gewalttaten. Dafür interessiert sich Norbert Blüm allerdings nicht.

Lügen vor Gericht

Zwischendurch schimmern immer mal wieder gute Gedanken durch, etwa wenn Blüm bemängelt, dass die Erforschung der Wahrheit vor Gericht in der Praxis zur Nebensache gerät. Ein alter Spruch besagt: Nirgendwo wird so viel gelogen wie vor Gericht. Es mag vielen Klägern und Beklagten anzulasten sein, denen die Lügen leicht aus der Tastatur fließen, aber ist das ein Grund, dass die Richter davor kapitulieren?

Im Familienrecht hat sich die Emanzipation des Rechts von Moral am gründlichsten vollzogen. Es spielt kaum eine Rolle mehr, wer recht hat, sondern wie die Partner möglichst schnell voneinander loskommen. Vielleicht liegt Norbert Blüm damit richtig, aber wenn man diesen Missstand kritisieren will, sollte man doch eher kritisieren, dass Partner möglichst schnell voneinander loskommen wollen, statt das den Gerichten anzulasten. Wahrheit spielt so gut wie keine Rolle, sie stört die Stromlinie. Ein guter Gedanke, von Blüm leider nur punktuell angebracht. Storys, die dem gesunden Menschenverstand als unwahrscheinlich erscheinen, werden noch nicht einmal auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Weiter so, Herr Blüm, da stehe ich voll hinter ihnen! Tatsächlich geht es alsbald weiter, leider in andere Richtungen.

Teil II – Der Verfall des Rechtsanwaltsberufes oder die Verkümmerung der Berufsethik

Hier theoretisiert Blüm ausgiebig über Fragen von Recht, Sittlichkeit und Ethik. Das kann man gut lesen, echte Erkenntnisse habe ich aber nicht daraus gezogen, also belassen wir es dabei.

Teil III – Ehe auf Abruf: Scheidungsrecht als Fluchthilfe

Er ist ja ein Konservativer, der Norbert Blüm, wenn auch oft in seiner Partei als Paradiesvogel aufgefallen und als Arbeitnehmerinteressen zugeneigter Politiker durchaus auch anderen Seiten offen. Nun kommt er zu seinem zentralen Thema, der Ehe, und ich habe mich bei der Lektüre von Teil III seines Buchs mehrfach gefragt, weshalb er sich nicht darauf beschränkt hat, denn der Zustand der Ehe in der Gesellschaft scheint ihm wichtiger zu sein als der Zustand der deutschen Gerichte.

Die Ehe als „kulturelles Naturprodukt“

Für Blüm sind Ehe und Familie „kulturelle Naturprodukte“. Eine gewagte Formulierung, immerhin weiß er, wie er sie begründet. Er kritisiert den Zustand der Ehe, die vielen Scheidungen. Das ist berechtigt, geht aber doch an seinem Thema vorbei?! Die Ausbeutung der Frau mit Hilfe des Scheidungsrechts – so wird eins der kurzen Unterkapitel betitelt. Starker Tobak, den er mit Beispielen begründet. Allerdings hat mich bei der Lektüre das eine oder andere Mal der Gedanke beschlichen, dass Blüm wohl gern ein paar gesellschaftliche Veränderungen ungeschehen machen würde. Solche Wünsche kann man ja haben, aber etwas Realismus ist vielleicht doch das probatere Mittel.

Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass „mein“ Erwerbseinkommen nicht von meiner Frau mitverdient wurde … Noble Einstellung, Herr Blüm, aber ob die Ehemänner Ihrer Generation durchweg so denken, darf doch bezweifelt werden. Der Autor kritisiert massiv die Vergeldung der Ehe, die als Geldgeschäft verkümmert dazu führe, dass die Liebe verdurstet und verhungert. Das mag ja in Teilen richtig sein, aber so ausführlich, wie Blüm darüber schreibt, geht es am Thema seines Buches vorbei.

Die Pflicht der alleinerziehenden Mutter zur Vollzeitarbeit, wenn das Kind drei Jahre alt ist und fremdbetreut wird – für Blüm trotz BGH-Beschluss ein Unding. Als jemand, der dem Bundesgerichtshof in dieser Sache zustimmt, möchte ich gern mit Blüm darüber diskutieren und verschiedene Trennungskonstellationen daraufhin untersuchen. Aber es geht ja generell um Willkür an deutschen Gerichten, also weiter im Text.

Wider die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe

Vollends deutlich wird Blüms konservative Sicht auf die Ehe, wenn er zum Gleichheitsgrundsatz und auf gleichgeschlechtliche Paare zu sprechen kommt. Ihre Gleichbehandlung lehnt er vehement ab: Die Ehe zwischen Mann und Frau war jedenfalls nach der Vorstellung des Verfassungsgebers etwas anderes als das noch so ehrbare Bündnis gleichgeschlechtlicher Partner. Ein wenig Geringschätzung schimmert mir da doch durch. Ehe und Familie sind deshalb verfassungsrechtlich nicht mit anderen Kooperationsformen zwischen Partnern gleichzusetzen, so wertvoll und respektabel diese auch sein mögen. Das mag ein Argument sein, aber von jemandem, den Jura doch nie sonderlich interessiert hat?!

Teil IV – Jagdszenen

Im vierten und letzten Teil seines Buchs kommt Blüm endlich wieder zum Thema zurück: der Willkür an deutschen Gerichten. „Jagdszenen“, das sind sechs Fälle, die er ausführlich schildert bzw. die Betroffenen schildern lässt. Vier davon sind familienrechtliche Fälle, viermal waren die Frauen die Gelackmeierten – auf schlimme Weise. Hätte er wenigstens einen gelackmeierten Vater ins Boot geholt, wäre alles in Ordnung gewesen. So jedoch entsteht der Eindruck, dass er mehr oder minder zufällig auf den Verein Mütterlobby und dessen Vorsitzende Barbara Thieme gestoßen ist und sich vor ihren Karren hat spannen lassen. Bedauerlich.

Fazit

War ich zu Beginn meiner Lektüre noch guter Dinge, „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ als Polemik empfehlen zu können, so hat sich diese Haltung im weiteren Verlauf leider verflüchtigt. Das Thema ist zwar berechtigt, der Bundesarbeitsminister a. D. springt aber zu sehr von einem Aspekt zum nächsten, von einem Fall zum anderen. Das ist unterhaltsame Lektüre, aber vielleicht hätte er doch lieber eine andere Form als die der Polemik gewählt und seinen Text komplett anders aufgezogen und strukturiert. Für einen nach eigenen Angaben juristisch Desinteressierten wie Norbert Blüm wäre die Hinzuziehung eines juristischen Beraters womöglich eine gute Entscheidung gewesen. Vielleicht hat er das bei einigen Details sogar getan, der Eindruck drängt sich aber nicht auf.

Seine Haltung zum Familienrecht teile ich ohnehin nicht, aber alles, was er dazu zu sagen hat, hätte er besser zusammenhängend geäußert. Das gilt ebenfalls für seine Gedanken zur Ehe, denen er ein eigenes Buch hätte widmen sollen (das mich allerdings nicht interessiert hätte). Ich bin ein Freund einer zünftigen Polemik, aber wer nach Herzenslust polemisieren will, sollte doch wenigstens im Thema sein und beim Thema bleiben. Eine Polemik soll doch mindestens den Zweck haben, die nötigen Denkanstöße für die folgende differenzierte Debatte zu liefern. Diese Debatte mit Norbert Blüm zu führen, dazu ist mir leider die Lust vergangen. Schade drum, als ich von dem Buch erfuhr, dachte ich, das Thema hätte mit ihm einen würdigen Mitstreiter gefunden – leider ein Irrtum.

Zur direkten Bestellmöglichkeit des Buchs beim Westend Verlag geht’s hier.

Autor: Norbert Blüm
Deutsche Erstveröffentlichung: 15. September 2014, Hardcover
256 Seiten
Verlag: Westend Verlag

Copyright 2015 by Volker Schönenberger

 

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